Am vergangenen Mittwoch durfte ich an der Veranstaltung „Kino im Landtag“ teilnehmen. Seit über 12 Jahren schafft der Bayerische Landtag eine Möglichkeit für die Begegnung zwischen Filmemachern, Abgeordneten und Fach-Journalisten. Ich möchte mich für die zahlreichen konstruktiven Gespräche mit den Studenten der Hochschule für Fernsehen und Film München (HFF) bedanken.
Ein Rechtsstaat definiert sich als solcher, wenn sich die Gewalten des Staates trennen und gegenseitig kontrollieren. Damit sind Bürgerinnen und Bürge vor der Willkür des Staates geschützt und erhalten Freiheiten über selbstständiges Handeln. Sollte der Staat versuchen die Rechte allerdings einzuschränken, dann hat jeder Bürger das Recht und die Pflicht sich dagegen zu wehren. In diesem Sinne ist die Rechtssicherheit ein ganz wesentlicher Punkt. Jeder muss sich auf die geltenden Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland verlassen können. So gibt es auch bei Verstößen garantierte Rechte auf die sie sich berufen können. Wer etwa von der Polizei vorläufig festgenommen wird, muss umgehend einem Richter vorgeführt werden, denn nur dieser kann über einen weiteren Freiheitsentzug zu entscheiden. Eine faire Verhandlung ist eine weitere Grundvoraussetzung für funktionierende Rechtsstaatlichkeit.
Die Demokratie ist die Grundlage unseres Staates und darf nicht so leicht preisgegeben werden, wie in der Vergangenheit geschehen. In einer rechtsstaatlichen Demokratie sind die einzelnen Monopole der Gewalt unabhängig voneinander und überwachen sich theoretisch gegenseitig. Das ist die elementarste Basis für ein gerechtes Verfahren und schützt den Einzelnen vor willkürlichen Entscheidungen. Die Rechte, die wir haben, dürfen wir nicht aufgeben, so zählen die Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und Versammlungsfreiheiten zu den wohl wichtigsten Rechten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. In einer Demokratie wie Deutschland darf es nicht dazu kommen, dass Menschen die diese Rechte einfordern von staatlicher Seite drangsaliert werden und ohne Rechtsschutz für ihr Recht kämpfen.
Ich bin als Abgeordneter der AfD im bayrischen Landtag diesen Rechten verpflichtet und werde sie auch weiterhin verteidigen.
Als Abgeordneter vertrete ich die Interessen meiner Wähler und aller Bürger und schütze Ihre Rechte vor einer ungerechtfertigten Einschränkung. Dabei unternehme ich im Rahmen des Grundgesetzes und Rechtes alles, was in meiner Macht steht. Hierbei ist die Loyalität das wichtigste Gebot und die Basis meiner Arbeit. Dazu gehört auch, dass ich als Abgeordneter, jede Form von Aufträge als Privatmann ablehne, wenn damit ein Interessenkonflikt einhergeht. Dank meiner langjährigen Erfahrung und hervorragender Kenntnisse als Anwalt stehe ich beim Schutz der Rechte und Interessen der Bürger an erster Stelle. Das bestmögliche Ergebnis im Sinne der Bürger ist dabei mein Ziel und meine Herausforderung zugleich.
Neben der Loyalität ist die Transparenz ein weiterer wesentlicher Pfeiler meiner Arbeit. Daher bin ich als Abgeordneter zur Offenheit nicht nur verpflichtet, sondern vor allem auch gewillt sie zu gewährleisten. Alle entscheidenden Dinge im Rahmen meines Mandates werden kommuniziert. So garantiere ich den Bürgern maximales Vertrauen in meine Arbeit. Damit den Politikern der etablierten Parteien endlich wieder ein volksnaher Politiker gegenüber tritt.